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Prof. Pohlmann zur Bundestagswahl: „Digitalpolitik muss messbare Ziele definieren“

Eine angeregte Debatte bot die letzte Veranstaltung der Reihe „Wahl digital 2021“ des eco Verbands zum Thema Digitale Sicherheit. Das Format fragt die verschiedenen Parteien zu ihren Plänen im Bereich Digitalpolitik: Welche digitalpolitischen Ziele verfolgen sie in der kommenden Legislaturperiode? eco macht den netzpolitischen Check unter den Parteien mit Regierungsverantwortung auf Bundes- oder Landesebene und platziert gleichzeitig eigene netzpolitische Forderungen. Das Format bietet damit einen Überblick über die Wünsche und Sorgen der WählerInnen und lässt die NetzpolitikerInnen der Parteien dazu Stellung nehmen.

In der aktuellen Sendung waren neben den PolitikerInnen auch IT-Securityexperten vertreten, die aus fachlicher Sicht ihre Forderungen an die Politik formulierten. Prof. Norbert Pohlmann, Leiter des Instituts für Internet-Sicherheit – if(is) und Vorstand Ressort IT-Sicherheit, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., war neben Thomas Jarzombek vom BMWi und Walter Haas, CTO bei Huawei Deutschland in der Diskussionsrunde zu Gast. Eingeleitet durch einen Impulsvortrag von Dr. Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, fassten die Experten die derzeitige Lage der Cybersicherheit zusammen.

Einig waren sich alle über die wachsende und andauernde Bedrohungslage, die durch die zahlreichen Innovationen, aber auch durch die Coronapandemie sogar noch weiter angewachsen ist. „Wir müssen weg kommen von den bloßen Absichten, etwas für die IT-Sicherheit zu tun und schnellstens mit der Umsetzung der Lösungen beginnen“, beschreibt Prof. Pohlmann ein deutliches Hemmnis für mehr Cybersecurity. Ihm gehe es vorrangig darum, dass zum einen, alle Stakeholder zusammenarbeiten und sich verantwortlich zeigen, zum anderen müsse nun der Startschuss fallen, um die vorhandenen Ideen umzusetzen. „Wir haben bereits viele, sehr gute Ideen, die es nun gilt zu fördern und in die Realität umzusetzen“, so Pohlmann weiter. Denn, so ist der Experte sicher, die Sicherheitsprobleme würden jedes Jahr größer und unsere momentane Technologie hielte diesen Angriffen einfach nicht Stand. Alle Experten sehen konkreten Handlungsbedarf und wünschen sich, dass die künftige Regierung durch gezieltes Handeln die digitale Souveränität Deutschlands stärkt und weiter fördert.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung erläuterten die NetzpolitikerInnen ihre Zielsetzungen für die kommende Legislaturperiode. So betonte unter anderem Dorothee Bär, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. dass die Erneuerung, Stabilität und Wertschöpfung made in Germany durch Zukunftstechnologien sowie die Stärkung der Souveränität der BürgerInnen zu den obersten Prioritäten zählen. Auch die digitale Stärkung des Mittelstandes sei für die kommende Regierung ein wichtiger Aspekt: Steuerliche Anreize sollen künftig helfen, dass Cyber-Security auch für KMUs etabliert wird und so die Awareness für die Belange der Sicherheit sich durch alle Unternehmensgrößen in Deutschland zieht.

Zum Abschluss der Veranstaltung betonte Prof. Norbert Pohlmann, dass er zwar insgesamt zufrieden sei, wie sich die Politik künftig für die Cyber-Security einsetzen möchte. Jedoch fehle es ihm an der Formulierung von messbaren Zielen, beispielsweise bei der Reduzierung der Schäden durch Cyberkriminalität: „Die Formulierungen der Politik sind alle zutreffend. Entscheidend ist jetzt aber, dass Dinge auch umgesetzt werden.“

Die gesamte Veranstaltung ist zu sehen unter: www.youtube.com/watch

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