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Spionagesoftware Pegasus in der Kritik – „Wir müssen viel mehr tun, um die wichtigen IT-Systeme zu schützen“

IT-Security-Experten und Teile der Politik sind sich einig, die Spionagesoftware Pegasus bedeutet tiefe Einschnitte in die Grundechte. Politiker der Ampelkoalition haben sich dafür ausgesprochen, die Verwendung von Pegasus-Spionagesoftware in der EU zu verbieten. Sie schlossen sich damit einer entsprechenden Forderung des Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski an. Dieser hatte in der vergangenen Woche in einer zwölfseitigen Analyse die Nutzung der Software als „unvereinbar mit unseren demokratischen Werten“ bezeichnet.

Im Handelsblatt nimmt Prof. Norbert Pohlmann, Leiter des Instituts für Internet-Sicherheit – if(is) und Vorstandsvorsitzender des TeleTrusT, Stellung zum Einsatz und dem geforderten Verbot von Pegasus: „Wenn Firmen wie NSO sehr viel Geld, Energie und Know-how in das Finden von Schwachstellen stecken, sind sie erfolgreich und können unsere IT-Systeme ausspähen und manipulieren.“ Pohlmann sieht es deshalb für unabdingbar, dass noch viel mehr getan werden müsse, „um die wichtigen IT-Systeme zu schützen.“

Einige Politiker formulieren das negative Potenzial der Software noch drastischer, so wie der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz: „Pegasus ist so was wie die Neutronenbombe im Digitalen.“ Der derzeitige Einsatz solcher Programme sei mit geltenden Grundrechten kaum in Einklang zu bringen: „Er gefährdet Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Daher fordern einige Ampelpolitiker nun das Verbot der Spionagesoftware Pegasus, da mit der Software keine vertrauliche Kommunikation mehr möglich sei – Ein Grundrecht, dass es zu schützen gelte.

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